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29.03.2012
Kabinett beschließt Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Die Eckpunkte: Ab dem 1. Januar 2013 erhalten Menschen mit erheblich eingeschr√§nkter Alltagskompetenz, die ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) sind, monatlich ein Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro. Pflegebed√ľrftige in Pflegestufe I erhalten 305 Euro Pflegegeld oder Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro. Pflegebed√ľrftige in Pflegestufe II bekommen 525 Euro Pflegegeld oder Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro.

Dar√ľber hinaus wird es eine Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme und eine bessere Beratung bis hin zur Entlastung von Angeh√∂rigen geben. Mit einem Initiativprogramm werden Wohngruppen gef√∂rdert, mit denen gezielt Angebotsformen zwischen der Versorgung zu Hause und der Unterbringung im Heim ausgebaut werden. Zugleich erh√§lt jeder Pflegebed√ľrftige 200 Euro zus√§tzlich pro Monat in der Wohngruppe; daraus kann man eine Pr√§senzkraft zur √úbernahme vielf√§ltiger organisatorischer Aufgaben finanzieren.

Zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,1 % Beitragssatzpunkte erhöht.